Berlin startet Alleingang bei EU-Patent
Brüssel (dpa) - Nach einem über zehnjährigen Streit um ein gemeinsames EU-Patent ist der Weg für eine Lösung gebahnt. Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten kündigten am Donnerstag in Brüssel an, alleine voranzugehen. Das gemeinsame Patent solle auf dem Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» beschlossen werden, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze am Rande eines Treffens der EU-Minister für den Binnenmarkt. Ziel ist es vor allem, die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa zu drücken.
«Es geht jetzt schnell», sagte Hintze. Verhandlungen könnten schon im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden. Um die «verstärkte Zusammenarbeit» auf den Weg zu bringen, sind mindestens neun EU-Staaten nötig - Hintze sah diese Voraussetzung als erfüllt an. Nach seinen Worten ziehen bisher Großbritannien, Irland, Schweden, Niederlande, Slowenien und Estland mit. Frankreich habe «Sympathie» für den Vorstoß.
Verhandlungen aller 27 Staaten zu der Sprachenregelung bei dem neuen Patent waren Mitte des Monats am Widerstand Spaniens gescheitert. Kritik an der verstärkten Zusammenarbeit gebe es auch aus Italien und Polen, hieß es beim Ministertreffen. Der italienische Vize-Forschungsminister Giuseppe Pizza kündigte an, Rom wolle den Patentstreit auf den nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel bringen.
Spanien tritt seit langem auf die Bremse, weil es eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamtes - Englisch, Deutsch und Französisch - befürchtet. Bisher gibt es nur einen «Flickenteppich», weil Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt als sogenannte Bündelpatente für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das Gemeinschafts-Patent soll nach früheren Angaben nur 2100 bis 2400 Euro kosten - bis zu 90 Prozent weniger als die derzeitigen Kosten.
Die Möglichkeit einer «verstärkten Zusammenarbeit» ist im Lissabon-Vertrag der EU als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand einzelner EU-Mitglieder zu umgehen. Die neuen Regelungen sind dann künftig aber nur in den Staaten gültig, die bei dieser Zusammenarbeit mitziehen.
Die deutsche Wirtschaft hat ein besonderes Interesse an verbilligten Patentkosten. Wie Hintze sagte, kommen rund 35 Prozent der Patentanmeldungen in Europa aus Deutschland, 15 Prozent aus Frankreich. Der Rest entfällt auf die übrigen Länder. «Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Erfinder», betonte Hintze.
