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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Gesundheitspolitische Schwerpunkte

Die Bundesregierung hat zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie ist damit bis zum Jahresende Moderator in der europäischen Debatte. Die Ratspräsidentschaft ist Teil einer Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien, um Themen auch längerfristig zu adressieren.

Als Hauptziel formuliert die Bundesregierung eine rasche Erholung von der durch COVID-19 bedingten Krise für Europa.

Gesundheitspolitik

Daneben setzt sie sich aber auch in anderen Politikfeldern ehrgeizige Ziele.
Im Bereich der Gesundheitspolitik wurden drei Schwerpunkte durch das Bundesgesundheitsministerium identifiziert:


Durch die COVID-19 Krise hat sich die Schwerpunktsetzung hin zur Pandemiefolgen-Bekämpfung naturgemäß verschoben. Erfreulich ist, dass die Themen Forschungsdatenraum und Stärkung der europäischen Agenturen prominent auf der Agenda bleiben.

Der vfa setzt sich weiter dafür ein, dass der gemeinsame europäische Forschungsdatenraum auch Zugang für die Industrie bietet: Innovationen werden dort entwickelt, wo es die entscheidenden Daten gibt. Und niemand sonst als die Industrie übersetzt die aus diesen Daten gewonnen Erkenntnisse in reale Produkte, die den medizinischen Fortschritt voranbringen.

Neue Technologien wie etwa Gen- und Zelltherapien und ein weiterer Innovationsschub bei vielen weiteren pharmazeutischen Produkten verlangen die Stärkung der Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde EMA besonders bei den personellen Ressourcen, um neue Zulassungen weiter zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass eine gemeinsame europäische Nutzenbewertung (Euro-HTA) die noch bestehende Ungleichheit beim Zugang zu neuen Therapien reduzieren könnte.

Skeptisch betrachtet der vfa jedoch die Forderung der „Rückholung“ von Medizinprodukten und Arzneimitteln auf den europäischen Kontinent, da sie nicht die aktuelle Leistungsstärke der Industrie in Europa widerspiegelt: Mehr als 75 Prozent der in Europa verwendeten innovativen und patentgeschützten Wirkstoffe werden auch heute schon hier produziert. Ein Europa, das auf technologischen Fortschritt und Zusammenarbeit setzt, muss nach vorne blicken und sich als Standort für die Hochtechnologieproduktion von Arzneimitteln weiter etablieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte deshalb gerade hier für industriepolitischen Rückenwind sorgen.