Problematik

Der zulassungsüberschreitende Einsatz von Arzneimitteln, die sogenannte Off-Label-Verordnung, ist in einigen Indikationsgebieten (z. B. Onkologie) und bei bestimmten Patientengruppen (z. B. Kinder) integraler Bestandteil der Therapie, um im Interesse der Patienten diese nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand behandeln zu können.

Die Verordnung von Arzneimitteln außerhalb ihrer zugelassenen Indikationen ist zwar durch die Therapiefreiheit des Arztes gedeckt, wirft aber sowohl für den Arzt als auch für den pharmazeutischen Unternehmer haftungsrechtliche Fragen auf und kann außerdem zu Problemen hinsichtlich der Erstattung durch die Krankenkassen führen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die Arzneimittelzulassung eine Grundvoraussetzung für die Kostenübernahme eines Arzneimittels ist, knüpft also die Erstattung an die Zulassung. Das heißt, es werden fast ausnahmslos nur die Arzneimittel von der GKV erstattet, die entsprechend ihrer Zulassung verordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (schwerwiegende Erkrankung, keine andere Therapie verfügbar, begründete Aussicht auf Therapieerfolg) ist jedoch die Erstattungsfähigkeit des Off-Label-Einsatzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dennoch möglich.

Was ist Off-Label-Use?

Der zulassungsüberschreitende Einsatz von Medikamenten wird im internationalen Sprachgebrauch als Off-Label-Use bezeichnet. In der einschlägigen Fachliteratur existiert dazu jedoch keine einheitliche Definition. Unklarheiten bestehen darüber, welche Parameter der Zulassung in die Betrachtung einbezogen werden. Diese umfassen: Anwendungsgebiet, Darreichungsform, Dosierung und Anwendergruppe. Die Food and Drug Administration (FDA), die amerikanische Zulassungsbehörde, beschrieb den Off-Label-Use 1997 wie folgt: „The use for indication, dosage form, dose regimen, population or other use parameter not mentioned in the approved labelling.“ Demnach umfasst die Anwendung außerhalb der Zulassung nicht nur das Anwendungsgebiet, sondern alle durch die Zulassung definierten Parameter. Im engeren Sinne wird unter Off-Label-Use aber die folgende Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verstanden: „Unter „Off-Label-Use“ versteht man die Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels außerhalb der von den nationalen und europäischen Zulassungsbehörden genehmigten Anwendungsgebiete (Indikationen)“.

Abzugrenzen vom „Off-Label-Use“ in diesem Sinne ist zunächst der „Compassionate Use“, bei dem aus humanitären Gründen ein noch gar nicht zugelassenes, das heißt, ein sich noch in der Erprobungsphase bzw. im Zulassungsverfahren befindliches Arzneimittel angewendet wird. Vom „Off-Label-Use“ zu unterscheiden sind ferner der Missbrauch eines Arzneimittels, also die Anwendung ohne medizinische Indikation zum Beispiel als Suchtmittel oder zu Dopingzwecken sowie der sogenannte Fehlgebrauch. Letzterer wäre die fehlerhafte Anwendung bei gegebener Indikation, zum Beispiel eine versehentliche Über- oder Unterdosierung oder die Nichtbeachtung von Vorsichtsmaßnahmen wie beispielsweise eine notwendige Dosisanpassung bei bekannten Wechselwirkungen mit gleichzeitig verabreichten Medikamenten.

Welche verschiedenen Formen des Off-Label-Use gibt es?

Eine Form des zulassungsüberschreitenden Einsatzes von Arzneimitteln ist der generische Off-Label-Use. Dabei handelt es sich um die Gabe von Generika, die eine engere Zulassung als das Originalpräparat haben und deshalb außerhalb ihrer Zulassung eingesetzt werden.

Außerdem vergrößert sich nach der Zulassung durch die Anwendung des Arzneimittels unter Alltagsbedingungen der Kenntnisstand zu Wirksamkeit und Sicherheit stetig. Dies kann dazu führen, dass sich nach einiger Zeit eine Erweiterung der Indikation oder eine Änderung des Therapieregimes (z. B. Änderung der Dosierung oder der Komponenten einer Kombinationstherapie) als medizinischer Standard herausbildet, der nicht mehr durch die Zulassung abgedeckt ist. Gerade in der Onkologie ist eine außerordentlich rasche Weiterentwicklung der medizinischen Erkenntnisse gegeben.

Umfang des Off-Label-Use in Deutschland

Bei der Krebsbehandlung (Onkologie) von Erwachsenen und Kindern erhalten viele Patienten Medikamente außerhalb ihres Zulassungsstatus. Gerade in diesem Behandlungsgebiet liegen manchmal sogar die Standardtherapien im Off-Label-Bereich. Auch in anderen innovativen Bereichen der Medizin wie der Neurologie, Psychiatrie, Rheumatologie und Infektiologie (AIDS/HIV) ist der Off-Label-Use üblich. Darüber hinaus gehört der Off-Label-Use auch in der Dermatologie oder der Gynäkologie zum Verordnungsgeschehen.

Die pharmazeutischen Unternehmen sind dazu verpflichtet, Off-Label-Use ihrer Präparate entsprechend zu erfassen, zu dokumentieren und ggf. gegenüber den Behörden anzuzeigen. Außerdem werden Daten zum Off-Label-Use in periodischen Unbedenklichkeitsberichten, sogenannten PSURs, ausgewertet und diskutiert.

Einfluss des Zulassungsverfahrens

Seit Mitte der 1990er Jahre werden die Anwendungsgebiete durch die nationalen und europäischen Zulassungsbehörden sehr viel enger gefasst als davor. Für Phase-III-Studien werden strikte Ein- und Ausschlusskriterien gefordert, und der Wortlaut der zugelassenen Indikationen oder Dosierungen in der Fach- und Gebrauchsinformation bezieht sich dann nur noch explizit auf solche Patientengruppen und Gegebenheiten, die in Phase-III-Studien (ausnahmsweise auch in Phase-II-Studien) untersucht wurden. Im klinischen Alltag ist das Spektrum der behandlungsbedürftigen Patienten aber oft sehr viel breiter, was mehr oder weniger zwangsläufig in einen Off-Label-Use mündet.

Für den pharmazeutischen Unternehmer ist es schwierig, diese Kluft durch entsprechende Erweiterungen der Zulassung zu überbrücken. Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die klinische Entwicklung von Indikationserweiterungen bereits zugelassener Präparate unterscheidet sich nicht wesentlich von demjenigen einer Erstzulassung, zumal auch die behördlichen Anforderungen an die Datenqualität gleich hoch sind. Mitunter liegt der Aufwand sogar darüber, wenn sich der Zulassungsinhaber entschieden hatte, zuerst eine „kleinere“ Indikation anzustreben, um das Arzneimittel so schnell wie möglich den entsprechenden Patienten verfügbar zu machen. Dies wiegt umso schwerer, als der Zulassungsinhaber für neue Indikationen lediglich einmalig ein zusätzliches Jahr an Unterlagenschutz erhält. Dies gilt aber nur für neue, signifikante Indikationen, die innerhalb von acht Jahren nach der Erstzulassung eines Arzneimittels genehmigt werden.

Angesichts der geschilderten Bedingungen ist es nachvollziehbar, dass sich pharmazeutische Unternehmer allein schon wegen des erheblichen Umfangs möglicher Untersuchungen (z.B. bei Krebserkrankungen), aber z.T. auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht immer in der Lage sehen, zugelassene Medikamente in medizinisch plausiblen weiteren Indikationen zu entwickeln und Zulassungen dafür zu beantragen.

Regulatorische Instrumente zur Reduzierung des Off-Label-Use

Es existieren einige Instrumente bei der Zulassung, die mittel- bis langfristig zu einer Reduzierung des Off-Label-Use beitragen können. So gibt es für die Entwicklung von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten seit Anfang 2000 Anreize im Rahmen der EG-Verordnung zu Orphan Medicinal Products (10-jährige bzw. bei Kinderzulassungen 12-jährige Marktexklusivität, teilweise oder vollständige Befreiung von EMA-Gebühren für die Beratung bei der Entwicklung und für die Zulassung). Dies ist insbesondere für eine Reihe von seltenen Krebserkrankungen und Stoffwechselstörungen relevant. Bis Dezember 2013 haben rund 1.100 Entwicklungsprojekte den Orphan-Status erhalten. Aktuell sind in der EU 69 Orphan Drugs zugelassen. Hinzu kommen 32 weitere Medikamente, bei denen der Orphan-Status nach der Zulassung zurückgegeben wurde oder nach 10 Jahren abgelaufen ist, die aber alle weiterhin zur Behandlung von Patienten mit seltenen Krankheiten zur Verfügung stehen.

Die Anfang 2007 in Kraft getretene EG-Verordnung zu Kinderarzneimitteln verpflichtet die Firmen, bei der Neuentwicklung von Medikamenten – wo immer sinnvoll – Kinderstudien durchzuführen. Als Ausgleich ist hierfür eine 6-monatige Verlängerung des Patentschutzes vorgesehen; bei der freiwilligen Entwicklung eines bereits bekannten Arzneimittels für Kinder erhält der Hersteller einen 10-jährigen Unterlagenschutz für die Studiendaten.

Weiterhin ist hier die 2005 eingeführte Möglichkeit einer frühzeitigen, aber mit Auflagen zur Nachlieferung bestimmter Daten verbundene Zulassung („conditional approval“) zu nennen.

Damit haben sich die Möglichkeiten für forschende Pharma-Unternehmen verbessert, neue Indikationen bzw. die Zulassung von Indikationserweiterungen zu beantragen, wodurch der Off-Label-Use langfristig reduziert werden kann.

Rechtlicher Rahmen zum Off-Label-Use

Eine gesetzliche Grundlage, die den Off-Label-Use ausdrücklich legitimiert, existiert weder im Arzneimittelgesetz (AMG) noch im Sozialgesetzbuch (SGB V). Er wird durch diese Gesetze aber auch nicht verboten. Das AMG stellt mit der Zulassung die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels sicher.

Das SGB V legt fest, dass die Versorgung mit Arzneimitteln notwendig, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich zu sein hat. Gemäß § 2 SGB V haben die gesetzlich versicherten Patienten Anspruch darauf, nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnis unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts behandelt zu werden. Arzneimittel werden durch die Zulassung verkehrsfähig und, sofern sie nicht durch die Regelungen nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind, auch erstattungsfähig.

Die GKV vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die Arzneimittelzulassung eine Grundvoraussetzung für die Kostenübernahme eines Arzneimittels ist, knüpft also die Erstattung im Prinzip an die Zulassung. Allerdings wird der Off-Label-Use wenig kostenträchtiger Arzneimittel von der GKV stillschweigend gebilligt bzw. z. T. sogar im Rahmen von Rabattverträgen gefördert, während andererseits die zulassungsüberschreitende Verordnung innovativer, kostenträchtiger Therapeutika zunehmend in Regress genommen wird (bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Sachbereich des „Sonstigen Schadens“). Lediglich in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es bisher keine Erstattungsprobleme, was zu Unterschieden in der Behandlung zwischen GKV- und PKV-Versicherten führt. Dass Krankenkassen den generischen Off-Label-Use nicht verfolgen bzw. sogar fördern, zeigt, dass für sie in diesem Verordnungsfall der ökonomische vor dem medizinisch-therapeutischen Aspekt rangiert.

Richtschnur für das ärztliche Handeln ist jedoch der von medizinischen Fachkreisen allgemein akzeptierte Behandlungsstandard, nicht die Zulassung eines Arzneimittels. Der Arzt ist daher im Rahmen seiner Therapiefreiheit aus Haftungs- und strafrechtlichen Gründen u.U. dazu verpflichtet, Medikamente „Off-Label“ einzusetzen, wenn dies dem aktuellen medizinischen Stand der Erkenntnisse entspricht.

Sogar wenn sich noch kein allgemein akzeptierter medizinischer Behandlungsstandard herausgebildet hat, ist ein Off-Labe-Use bei triftigen Voraussetzungen kein Behandlungsfehler. Diese Voraussetzungen sind:

  • dokumentierte medizinische Begründung,
  • dokumentierte sorgfältige Abwägung gegenüber zugelassenen Arzneimitteln und
  • dokumentierte sorgfältige Patientenaufklärung.


Gerichtliche Urteile über die Erstattungspflicht beim Off-Label-Use

Mit dem Problem der Off-Label-Verordnung hat sich auch das Bundessozialgericht (BSG) befasst. Dieses hat am 19.03.2002 entschieden, dass der grundsätzliche Ausschluss eines Off-Label-Use von Arzneimitteln aus der Erstattung der GKV letztlich nicht ausnahmslos gelten kann. Folgende Kernaussagen für eine Erstattungspflicht der Krankenkassen beim Off-Label-Use hat das Gericht formuliert:

- Es handelt sich um eine schwerwiegende Erkrankung,

- bei der keine andere Therapie verfügbar ist und

- auf Grund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg zu erzielen ist. Dies bedeutet, dass Forschungsergebnisse vorliegen müssen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel für die betreffende Indikation zugelassen werden kann. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn

  • entweder die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder
  • außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und auf Grund derer in einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne besteht.

Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im so genannten Nikolaus-Beschluss vom 06.12.2005 festgestellt, dass die Weigerung der GKV, für die Kosten einer neuen medizinischen Behandlungsmethode aufzukommen, gegen das Grundgesetz verstößt, wenn eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, für die eine anerkannte Behandlung nicht zur Verfügung steht und eine begründete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. Eine enge Auslegung der Leistungspflicht der GKV bei krankheitsbedingter Lebensgefahr ist laut dem Urteil nicht mit der Schutzpflicht des Staates für das Leben zu vereinbaren. In diesem Fall ist von den Sozialgerichten zu prüfen, ob es für die vom Arzt nach gewissenhafter fachlicher Einschätzung vorgenommene/beabsichtigte Behandlung ernsthafte Hinweise auf einen nicht ganz entfernt liegenden Heilungserfolg oder auch nur auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im konkreten Einzelfall gibt.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) nimmt in einer Entscheidung vom 15.01.2009 darauf Bezug und führt aus, dass die GKV in einer notstandsähnlichen Situation auch die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel gewähren muss.

Mit Urteil vom 13.10.2010 hat das BSG seine Rechtsprechung zum Off-Label-Use weiter konkretisiert. So greift die oben aufgeführte Rechtsprechung des BVerfG nur für die Behandlung der lebensbedrohlichen Krankheit selbst, nicht jedoch für die Behandlung von Folgekrankheiten.

Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsgesetz wird der Geltungsumfang des o.g. Nikolaus-Beschlusses des BVerfG für das Leistungsrecht der GKV insgesamt klargestellt. So heißt es im neuen § 2 Abs. 1a SGB V: „Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder in der Regel tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht."

Somit kann man folgende fünf eindeutige Ausnahmesituationen identifizieren, bei denen die GKV für Off-Label-Use leistungspflichtig ist:

  1. Schwerwiegende Erkrankungen ohne verfügbare Therapie mit begründeter Aussicht auf Behandlungserfolg beim Off-Label-Use (z. B. Zulassungserweiterung bereits beantragt oder außerhalb der Zulassung bereits gewonnene und veröffentlichte fundierte Erkenntnisse)
  2. Besonders schwerwiegende Erkrankungen, lebensbedrohliche und/oder regelmäßig tödliche Erkrankungen. Hier genügen Indizien auf eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im konkreten Einzelfall beim Fehlen anderer Behandlungsoptionen.
  3. Unerforschte Krankheiten. Hier genügt es, wenn der Off-Label-Use in wissenschaftlichen Publikationen befürwortet ist und Konsens bei der Ärzteschaft besteht.
  4. Singuläre Krankheiten (Vorkommen <5/10.000, daher nicht systematisch erforschbar). Hier reicht einer gewisse Plausibilität aus, dass der voraussichtliche Nutzen die möglichen Risiken überwiegt.
  5. Anerkennung des Off-Label-Use durch den G-BA (Arzneimittelliste im Teil A der Anlage VI zum Abschnitt K der AMRL).


Die Rolle der Expertengruppen zur Bewertung von Einzelwirkstoffen

Bereits im April 2003 wurde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Expertengruppe „Off-Label“ eingerichtet. Sie hatte zur Aufgabe, für ausgewählte Krebstherapeutika Feststellungen zum wissenschaftlichen Kenntnisstand über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten auf der Grundlage vorhandener (klinischer) Studien zu treffen. Der Bereich Onkologie wurde vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) als erstes Bewertungsgebiet ausgewählt, weil hier die Verordnungspraxis sehr häufig nicht mit dem Zulassungsstatus korrespondiert.

In ihrem Methodenpapier kam die Expertengruppe zu der Überzeugung, dass es ein „Grundverständnis … ist, dass es Krankheitsbilder gibt, bei denen ein die Zulassungsgrenzen überschreitender Einsatz eines Medikamentes aufgrund des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts medizinisch notwendig und therapeutisch zweckmäßig sein kann. Ziel ist, den Patienten entsprechende Therapien nicht vorzuenthalten.“

Mit Erlass vom 31. August 2005 hat das BMG die Errichtung von Expertengruppen zur Onkologie, Infektiologie mit Schwerpunkt AIDS/HIV und Neurologie/Psychiatrie verfügt und am 1. Januar 2011 wurde eine weitere Expertengruppe für den Fachbereich Ophthalmologie eingerichtet. Seit Ende Dezember 2005 hat der G-BA die Bewertung des Off-Label-Use für eine Reihe von Wirkstoffen in Auftrag gegeben. Die daraufhin von den Expertengruppen erarbeiteten Empfehlungen werden vom G-BA in einem Abschnitt K der Arzneimittel-Richtlinie und Anlage VI umgesetzt, wobei je nach Prüfergebnis die Zuordnung in Teil A (verordnungsfähig) oder Teil B (nicht verordnungsfähig) erfolgt. Bisher wurden 13 Einträge in Teil A und elf Einträge in Teil B vorgenommen. Bei Aufnahme in Teil A der Richtlinie müssen die pharmazeutischen Unternehmer dieser Off-Label-Anwendung für ihr betroffenes Arzneimittel zugestimmt haben, damit eine Verordnungsfähigkeit dieses Präparats besteht. Die Empfehlungen der Expertengruppen erhalten mit der Aufnahme in die Arzneimittel-Richtlinie rechtsverbindlichen Charakter.

Ab 2014 wird es drei Expertengruppen für die Fachrichtungen Onkologie, Neurologie/Psychiatrie und Innere Medizin geben, wobei letztere einen breiten Indikationsbereich, u.a. Infektiologie, Kardiologie, Diabetologie und Pneumologie abdecken soll.

Haftung des pharmazeutischen Unternehmers beim Off-Label-Use

Im Rahmen des „bestimmungsgemäßen Gebrauchs“ bekennen sich die pharmazeutischen Unternehmer auch zur arzneimittelrechtlichen Haftung (§§ 84 ff. AMG) beim Off-Label-Use. Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 AMG für Schäden durch die Anwendung fehlerhafter Arzneimittel knüpft nicht (allein) an den Inhalt und Umfang der Zulassung, sondern an den „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ des betreffenden Arzneimittels. Durch die Voraussetzung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs grenzt das Gesetz die Risiko- und Verantwortungsbereiche des pharmazeutischen Unternehmers und des verschreibenden Arztes voneinander ab. Dies gilt auch für den Off-Label-Use. Welcher Gebrauch bestimmungsgemäß ist, richtet sich in erster Linie nach den vom pharmazeutischen Unternehmer angegebenen und von der Zulassungsbehörde akzeptierten Indikationen, Kontraindikationen und sonstigen Aussagen bei Kennzeichnung in der Packungsbeilage und in der Fachinformation.

Wie bereits oben erläutert, ist der Stand des aktuellen medizinischen Wissens aber nicht auf den Wissensstand zum Zeitpunkt der Zulassung eines Arzneimittels fixiert, sondern vergrößert sich im Laufe der Anwendung des Arzneimittels unter Alltagsbedingungen stetig. Deshalb kann unter bestimmten Umständen aufgrund der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft auch ein vom pharmazeutischen Hersteller bei der Zulassung nicht vorgesehener Gebrauch eines Arzneimittels medizinisch sach¬gerecht sein. Durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse kann sich infolgedessen in engen Grenzen im Laufe der Zeit der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Arzneimittels über den Bereich der Zulassung hinaus erweitern, wenn er in der ärztlichen Anwendung üblich ist und vom Hersteller vorausgesetzt bzw. – auch stillschweigend – gebilligt wird. Insofern können die beim BfArM eingerichteten Expertengruppen „Off-Label“ mit der Aufarbeitung und Feststellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Medikamenteneinsatz außerhalb der der Zulassung einen wichtigen, allerdings keinesfalls exklusiven Beitrag zur Abgrenzung des bestimmungsgemäßen vom bestimmungswidrigen Gebrauch eines Arzneimittels leisten.

Soweit der pharmazeutische Unternehmer für die Schäden aus dem „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ eines Arzneimittels nach § 84 AMG haftet, ist er auch zur Deckungsvorsorge nach § 94 AMG verpflichtet. Diese Deckungsvorsorge wird in der Praxis durch eine entsprechende Versicherungspolice erbracht. Wie oben erläutert wurde, hat sich sowohl die Haftpflicht als auch die Versicherungsdeckung im Umfang an dem „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ des Arzneimittels zu messen, der nicht immer deckungsgleich mit der Zulassung ist.

Position des vfa

Aus Sicht des vfa dürfen Regelungsdefizite im Sozial- und Arzneimittelrecht in keinem Fall dazu führen, dass schwerkranken Patienten unverzichtbare und wirksame Therapien vorenthalten bleiben. Der vfa begrüßt daher ausdrücklich, dass das Bundessozialgericht mit seinen Entscheidungen die Interessen der Patienten gestärkt hat. Das angeführte Urteil des BSG erkennt – allerdings in engen Grenzen – die Notwendigkeit an, bei schwerwiegenden Erkrankungen Arzneimittel außerhalb der Zulassung zu Lasten der GKV zu verordnen. Damit hat das oberste deutsche Sozialgericht festgestellt, dass in bestimmten Versorgungsbereichen und bei einzelnen Krankheitsbildern auf einen Off-Label-Use nicht verzichtet werden kann, wenn dem Patienten eine dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nicht vorenthalten werden soll. Der vfa begrüßt, dass dieses Urteil inzwischen auch im GKV-Versorgungsgesetz verankert worden ist und spricht sich dafür aus, dass die darin genannten Kriterien verantwortungsvoll angewendet werden.

Der vfa setzt sich außerdem dafür ein, dass regulatorische Instrumente wie die EG-Verordnungen zu Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen (sogenannte Orphans) und zu Kinderarzneimitteln konsequent genutzt werden, um mittel- bis langfristig zu einer Reduzierung des Off-Label-Use zu gelangen.

Schließlich befürwortet der vfa den Ausbau einer wissenschaftlich fundierten Versorgungsforschung durch Förderung mit öffentlichen Mitteln, wie sie jetzt erstmals im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Neben von der Industrie veranlassten Studien sollen von Ärzten initiierte klinische Studien hier verlässliche, auf den klinischen Alltag bezogene Daten generieren, die als Grundlage für die Bewertungen der Expertenkommissionen dienen und eine rasche Anpassung bestehender Zulassungen an den fortschreitenden Erkenntnisstand ermöglichen sollen.