Gesundheitswesen deregulieren
Bislang ist das deutsche Gesundheitswesen von staatlicher Steuerung geprägt: Patienten erhalten vorgeschriebene Einheitsleistungen, Kassen können ihre Leistungen lediglich verwalten und Leistungsanbieter haben wenig Anreize, innovative Leistungen zu erbringen.
Wir entwickeln Vorschläge für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Der Patient steht dabei im Mittelpunkt.
Die Patienten haben ein legitimes Interesse an einer Arzneimittelversorgung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnis entspricht. Deswegen müssen sie -
erstens - das Recht erhalten, sich umfassend über Therapiemöglichkeiten zu informieren. Nur so kann der Patient bewusst an der Behandlung seiner Krankheit und als "mündiger Kunde" im Marktgeschehen mitwirken.
Innovationen dürfen dem Patienten -
zweitens - nicht vorenthalten werden. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist es notwendig, das Solidarsystem neu zu organisieren: Das Gesundheitswesen muss durchgängig wettbewerblich organisiert sein. Der soziale Ausgleich muss außerhalb der Krankenversicherung im Rahmen eines Steuer-Transfersystems erfolgen und sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren.
Drittens setzen wir uns für einen schnellen Zugang des Patienten zu innovativen Arzneimitteln ein. Der Regulierungsdschungel muss gelichtet werden, damit Zulassungsverfahren weiter beschleunigt werden können. Neue Arzneimittel und Therapien müssen dem Arzt und dem Patienten auch weiterhin unmittelbar nach der Zulassung zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt: Wir wollen bürokratische Reglementierungen abbauen und neue Freiräume für eigenverantwortliches Handeln schaffen. Unser Ziel ist ein auf Dauer leistungsfähiges Gesundheitswesen in Deutschland.